Insolvenz-Bekanntmachungen

1 IN 55/21 Der Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Thomas Klöckner, hat mitgeteilt: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Böck, Harald, Springergäßchen 10, 86152 Augsburg findet mit Zustimmung des Gerichts die Schlussverteilung statt. Verfügbar sind EUR 395.772,78 Verteilungsmasse; zu berücksichtigen sind EUR 12.892,35 Forderungen. Das Schlussverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Augsburg - Insolvenzgericht - Geschäftszeichen 1 IN 55/21 niedergelegt. Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 31.05.2023

1 IN 55/21 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Böck Harald, geboren am 21.04.1961, Springergäßchen 10, 86152 Augsburg - Schuldner - | 1. Die Durchführung des Schlusstermins gem. § 197 InsO sowie die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen einschließlich - Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters - Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis durch die Insolvenzgläubiger - Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Gegenstände der Insolvenzmasse erfolgt im schriftlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis einschließlich 05.07.2023 - den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen - Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Schlussrechnung - Anträge zur Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensgegenstände schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen. 2. Der Vornahme der Schlussverteilung gem. § 196 Abs. 2 InsO wird zugestimmt. Es wird auf die Ausschlussfristen gemäß §§ 189, 190 und 206 InsO hingewiesen. Hinweise: Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten über das Ergebnis der Forderungsprüfung keine Benachrichtigung. In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können die Unterlagen zur Rechnungslegung und die Forderungsanmeldungen eingesehen werden. Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 05.05.2023

1 IN 55/21 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Böck Harald, geboren am 21.04.1961, Springergäßchen 10, 86152 Augsburg - Schuldner - | | Aufgrund des Antrages des Insolvenzverwalters wird zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Zustimmung zur Auszahlung eines Vorschusses auf den Herausgabeanspruch des Schuldners auf den Überschuss gem. § 199 InsO in Höhe von 75.000,-- EUR das schriftliche Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO durchgeführt. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis einschließlich 12.05.2023 Einwendungen gegen den dieser Gläubigerversammlung zugrundeliegenden Tagesordnungspunkt schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen. Anträge und Einwendungen können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle vor dem Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg erhoben werden. Einwendungen sind glaubhaft zu machen. Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 S. 3 InsO. Im schriftlichen Verfahren bedeutet dies, werden von keinen Gläubigern wirksame Einwendungen gegen die Beschlussfassung erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt. | Gründe: | Der Schuldner hat beantragt, dass ihm ein Vorschuss auf seinen Herausgabeanspruch auf den Überschuss gem. § 199 InsO ausgezahlt werden möge. Gem. § 199 InsO ist der sich bei der Schlussverteilung ergebende Überschuss dem Schuldner herauszugeben. Vorliegend wird nach der Schlussverteilung ein Betrag in Höhe von voraussichtlich etwa EUR 420.000,00 verbleiben. Auf den Schlussbericht wird verwiesen. Nachrangige Forderungen wurden in Höhe von insgesamt EUR 1.786,72 angemeldet, die vom Insolvenzverwalter in voller Höhe festgestellt werden. Es verbleibt demnach ein Überschuss von rund EUR 420.000,00. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Gläubiger bestrittener Forderungen von insgesamt EUR 8.238,26 noch Feststellungsklage erheben und diese Forderungen noch festzustellen wären, würde ein Überschuss von über EUR 400.000,00 verbleiben. Dieser wird nach Aufhebung des Verfahrens an den Schuldner herauszugeben sein. Ein Vorschussanspruch auf diesen Herausgabeanspruch ist gesetzlich nicht geregelt und ergibt sich weder aus der InsO noch aus sonstigen Vorschriften. Der Insolvenzverwalter erhält mit der Insolvenzeröffnung das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen (soweit es gem. § 35 InsO insolvenzbefangen ist). Seine Befugnisse übt der Insolvenzverwalter nach der herrschenden Meinung treuhänderisch aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für die Insolvenzmasse bzw. den Schuldner, aus (vgl. Hamburger Kommentar, § 80 InsO, Rn. 7). Der Schuldner bleibt demnach trotz Insolvenzeröffnung Eigentümer bzw. Inhaber der insolvenzbefangenen Gegenstände und Rechte (Hamburger Kommentar, § 80 InsO, Rn. 23), ohne jedoch hierüber selbständig verfügen zu dürfen. Dem Schuldner soll daher die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verschafft werden, soweit es nicht für die Zwecke des Insolvenzverfahrens benötigt wird (Verfahrenskosten, Masseverbindlichkeiten Gläubigerbefriedigung). § 199 InsO enthält keine Fälligkeitsregelung, nach der Herausgabeanspruch (zeitlich) erst nach der Schlussverteilung erfüllt werden darf. Vielmehr spricht das Gesetz davon, dass ein bei der Schlussverteilung verbleibender Überschuss herauszugeben ist. Insoweit dürfte auch eine Prognose und entsprechend vorherige Herausgabe zulässig sein. Zur Bildung etwaiger Rückstellungen und Hinterlegungen ist der Insolvenzverwalter gem. §§ 189 ff. InsO berechtigt und verpflichtet, so dass die Rechte der Gläubiger durch eine vorzeitige Herausgabe nicht beschränkt werden. Der Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens steht einer vorzeitigen Herausgabe nicht entgegen. Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Diese können vorliegend unzweifelhaft in voller Höhe befriedigt werden. Angesichts des erheblichen, mit Sicherheit verbleibenden Überschusses ist nicht ersichtlich, weshalb dieser dem Schuldner nicht schnellstmöglich zumindest zum Teil zugute kommen sollte. Im vorliegenden Fall ist der Schuldner nach seinen glaubhaften Angaben auf die finanziellen Mittel angewiesen, um eine dringend erforderliche Behandlung seiner Erkrankung und damit Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit zu ermöglichen. Letztlich dient dies auch der wirtschaftlichen Stabilisierung des Schuldners und der Vermeidung neuer bzw. weiterer Verbindlichkeiten. | Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 26.04.2023

1 IN 55/21 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Böck Harald, geboren am 21.04.1961, Springergäßchen 10, 86152 Augsburg - Schuldner - | Beschluss: | 1. In dem am 17.06.2021 eröffneten Insolvenzverfahren werden Insolvenzgläubiger aufgefordert, ihre nachrangigen Forderungen der Rangklassen § 39 Abs. 1 InsO bis 14.04.2023 schriftlich bei dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Thomas Klöckner Am Silbermannpark 1b, 86161 Augsburg Telefon: +49(821)5047365 Telefax: +49(821)5047377 Email: mail@lecon.eu anzumelden. Bei der Anmeldung ist auf den Nachrang hinzuweisen und die Rangstelle zu bezeichnen. 2. Die fristgemäß angemeldeten Forderungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft. Der Insolvenzverwalter, die Insolvenzgläubiger und der Schuldner erhalten Gelegenheit bis 28.04.2023, den Forderungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen. Die Forderungsanmeldungen können in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft. | Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 22.03.2023

1 IN 55/21 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Böck Harald, geboren am 21.04.1961, Pfladergasse 2, 86150 Augsburg - Schuldner - | | Aufgrund des Antrages des Insolvenzverwalters wird zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über Zustimmung zur freihändigen Veräußerung des schuldnerischen Grundstücks Hübnerstr. 2, 01069 Dresden, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Dresden von Dresden-Altstadt Il für Gemarkung Dresden-Altstadt II, Blatt: 8524 zu einem Kaufpreis i.H.v. EUR 1.171.000,00. das schriftliche Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO durchgeführt. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis einschließlich 30.03.2022 Einwendungen gegen den dieser Gläubigerversammlung zugrundeliegenden Tagesordnungspunkt schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen. Anträge und Einwendungen können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle vor dem Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg erhoben werden. Einwendungen sind glaubhaft zu machen. Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 S. 3 InsO. Im schriftlichen Verfahren bedeutet dies, werden von keinen Gläubigern wirksame Einwendungen gegen die Beschlussfassung erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt. | Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 07.03.2022

1 IN 55/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Harald Böck, Pfladergasse 2, 86150 Augsburg, hat der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Thomas Klöckner gegenüber dem Schuldner mit Schreiben vom 31.08.2021 die selbstständige Tätigkeit (Architekt) aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegeben. Augsburg, den 03.09.2021 Amtsgericht Augsburg Insolvenzgericht - Geschäftsnummer

1 IN 55/21 | In dem Verfahren über den Antrag des Finanzamts, , 86135 Augsburg, Gz.: 9103/205/81309-VOS12-11/21 Ins - Antragstellender Gläubiger - auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. Böck Harald, geboren am 21.04.1961, Pfladergasse 2, 86150 Augsburg - Schuldner - Geschäftszweig/Beschäftigung: Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung | 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird wegen Zahlungsunfähigkeit am 17.06.2021 um 12.45 Uhr eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Thomas Klöckner Am Silbermannpark 1b, 86161 Augsburg Telefon: +49(821)5047365 Telefax: +49(821)5047377 Email: mail@lecon.eu 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 17.08.2021 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Ergibt sich nach Einschätzung des Gläubigers, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370 (Steuerhinterziehung), 373 (gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel) oder § 374 (Steuerhehlerei) der Abgabenordnung zugrunde liegt, sind diese Tatsachen anzugeben. 4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 17.10.2021 den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen. Sollten Beschlussfassungen über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 35 Abs. 2 (Entscheidung über die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll), 162 (Betriebsveräußerung an besonders Interessierte), 163 (Betriebsveräußerung unter Wert), 233 (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) und 271 (Beantragung einer Eigenverwaltung) InsO bezeichneten Angelegenheiten erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis 17.10.2021, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann. Die Forderungsanmeldungen und die Insolvenztabelle können durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft; Forderungen, gegen die bis dahin kein Widerspruch erhoben wurde, gelten als festgestellt. Hinweise: Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung. Hat der Schuldner eine titulierte Forderung bestritten, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung dieses Anspruchs nachzuweisen. 5. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO). Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 6. Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diesen, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). 7. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Schuldner; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht. 8. Hinweis: Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht. Auszug aus den Gründen: Der Antrag ist am 22.01.2021 beim Insolvenzgericht Augsburg eingegangen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Ebenso können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO). Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Das elektronische Dokument muss |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - 18.06.2021